Am Sonntag, 26. September 2021 werden Landtag, Gemeinderat und Bürgermeister in Oberösterreich neu gewählt.
Parteien am Stimmzettel, gereiht nach Demokratie-index:
Neue Parteien:
* Referendum (nur in Linz
und Umgebung und im Hausruckviertel): 377 Stimmen (0,05%)
* Bestes Oberösterreich
- Ehrliche, transparente und offene Wahlplattform: Gesunde Politik statt
Parteipolitik für das bestmögliche Oberösterreich: 1.977
Stimmen (0,24%)
* MFG
- Österreich Menschen - Freiheit - Grundrechte: 50.325 Stimmen
(6,23%, 3 Mandate)
* UBB Unabhängige
Bürgerbewegung (nur in Linz und Umgebung, Hausruckviertel und
Mühlviertel; (Innviertel?*)): 533 Stimmen (0,07%)
* Christliche Partei Österreichs
(nur im Hausruckviertel, Mühlviertel und Traunviertel): 863 Stimmen
(0,11%)
* NEOS - Das Neue Oberösterreich: 34.204 Stimmen (4,23%, 2 Mandate)
* Kommunistische Partei Österreichs und unabhängige Linke:
6.504 Stimmen (0,81%)
Hinweis: *) Für das Innviertel hat die Unabhängige
Bürgerbewegung (UBB) 89 Unterstützungserklärungen - also
9 mehr als erforderlich - eingereicht, die aber von der OÖ-Landeswahlbehörde
teilweise nicht anerkannt worden waren. Der Grund: Weil die Gemeindebehörden
bei der Bestätigung der Unterstützungserklärungen einen
anderen oder keinen Stichtag angegeben haben, hat der Landeswahlleiter
über 25% der Unterstützungserklärungen aus dem Innviertel
nicht gelten lassen. „Es ist so, dass die Landeswahlbehörde berechtigt
und verpflichtet ist, diese Fehler zu korrigieren. Macht sie das nicht
und rechnet unseren Kandidaten diese Schlamperei zu, dann agiert sie gesetzwidrig.
Das ist ein regelrechter Skandal, was da in der von der ÖVP dominierten
Behörde vor sich geht. Eine zentrale Säule unseres Rechtsstaats
– das demokratische Prinzip – wird mit Füssen getreten..." so
Wolfgang Stöger abschließend. Die Unabhängige Bürgerbewegung
sieht deshalb den Grund für eine Wahlanfechtung gegeben. (21.8.2021)
Qu: Presseaussendung der Unabhängige Bürgerbewegung (UBB);
Zustellbevollmächtigter Wolfgang Stöger, Tel.: 0677-99014109
Altparteien:
* FPÖ Oberösterreich - Dr. Manfred Haimbuchner: 159.692 Stimmen
(19,8%, 11 Mandate)
* Die Grünen - Die Grüne Alternative OÖ: 99.496 (12,3%,
7 Mandate)
* Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ): 150.094 Stimmen
(18,6%, 11 Mandate)
* Landeshauptmann Thomas Stelzer - OÖVP: 303.835 Stimmen (37,6%,
22 Mandate)
Bei der OÖ-Wahl werden 56 Landtagssitze vergeben.
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Unterstützungserklärungen: Parteien - die derzeit nicht
im OÖ Landtag vertreten sind - brauchen
80 Unterstützungserklärungen von Wahlberechtigten
in jedem der fünf Wahlkreise.
Wahlkreis 1 - Linz und Umgebung: Stadt Linz und
Bezirk Linz-Land.
Wahlkreis 2 - Innviertel: Bezirke Braunau am Inn,
Ried im Innkreis und Schärding.
Wahlkreis 3 - Hausruckviertel: Bezirke Eferding,
Grieskirchen, Vöcklabruck, Wels-Land und die Stadt Wels.
Wahlkreis 4 - Traunviertel: Bezirke Gmunden, Kirchdorf
an der Krems, Steyr-Land und die Stadt Steyr.
Wahlkreis 5 - Mühlviertel: Bezirke Freistadt,
Perg, Rohrbach und Urfahr- Umgebung.
Eintragungsfrist war von 7. Juli bis 10. August 2021.
Jeder Wahlberechtigte kann pro Wahl eine Unterstützungserklärung
für eine neue Partei abgeben.
Wo? In seiner Hauptwohnsitz-Gemeinde am Gemeindeamt bzw im Rathaus.
Dann die amtlich bestätigte Unterstützungserklärung
an die jeweilige Partei zurücksenden.
Die Abgabe von Unterstützungserklärungen ist kostenlos.
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27. Sept. 2015: Wahlen in Oberösterreich:
Die Landtagswahl, Gemeinderatswahlen und Bürgermeisterwahlen finden gleichzeitig statt.
Wahlergebnis: ÖVP 36,4% (-10,4%), FPÖ
30,4% (+15,1%), SPÖ 18,4% (-6,6%),
Grüne
10,3% (+1,1%),
Nicht im OÖ-Landtag vertreten werden sein:
NEOS 3,5% (+3,5%), KPÖ:
0,8%, CPÖ 0,4%
Die Gewinner in OÖ sind:
* Der große Gewinner der oberösterreichischen Landtagswahl
ist die FPÖ, die sich verdoppelt und nun zweigrößte Partei
in OÖ ist.
* Die Grünen können leicht zulegen und liegen erstmals in
OÖ über 10%.
* Die NEOS schaffen beachtliche 3,5%, scheitern aber an der undemokratischen
5%-Hürde.
* Eine Gratulation an die Meinungsforscher, die das Ergebnis sehr gut
vorher gesagt haben
Die Verlierer in OÖ sind:
* Die ÖVP verliert über 10%-Punkte. Die Personen hinter dem
Debakel: Landeshauptmann Pühringer, ÖVP-Obmann Reinhold Mitterlehner,
WKO-Chef Leitl. Die ÖVP meint nach der OÖ-Wahl, daß es
keine OÖ-Wahl war, sondern eine Abstimmung über Asylanten. D.h.
die Asylanten sind schuld am Mißerfolg der ÖVP-OÖ, so die
ÖVP. Josef Pühringer wollte jedenfalls am Wahlabend - trotz
des Wahldebakels - nicht zurücktreten..
* SPÖ verliert ein Drittel ihrer Wähler und ist nur mehr
auf Platz 3.
* ÖVP und SPÖ fallen auf historische Tiefststände
* Die ÖVP-Grüne Koalition in OÖ hat keine Mehrheit mehr
* Die NEOS scheiterten zum dritten Mal in Folge bei einer Landtagswahl.
Nach Steiermark und Burgenland, jetzt auch in OÖ.
Kandidierende Parteien: ÖVP, SPÖ, FPÖ, Grüne,
Neos, "Die Christen" und die KPÖ.
(Leo Steinbichler´s Partei "Kompetenzplattform Wir für Oberösterreich'"
(WFOÖ) und die "UBLÖ Unabhängige Bürgerlisten
Oberösterreichs" haben letztlich doch keinen Wahlvorschlag auf Landesebene
eingereicht.
Kostenbeitrag der Parteien für die Einbringung des Wahlvorschlags zur Landtagswahl: 140 Euro
Wahlberechtigt sind alle Frauen und Männer,
die spätestens am Tag vor dem Wahltag das 16.
Lebensjahr vollendet haben,
am Stichtag die österreichische Staatsbürgerschaft
besitzen,
am Stichtag in Oberösterreich ihren Hauptwohnsitz
haben und
vom Wahlrecht nicht ausgeschlossen sind.
Stichtag: 7.7.2015
Mandate: Gewählt werden 56 Landtagsabgeordnete des oberösterreichischen Landtages.:
Mandatsvergabe im OÖ-Landtag ab 4%-Hürde: allen Parteien unter 4% werden die ihnen zustehenden Mandate geraubt und an diejenigen Parteien verteilt, die über 4% der gültigen Stimmen erreichten. Rechtsgrundlage ist § 65 Abs.1 der OÖ-Landtagswahlordnung.
Meinungsumfragen:
20.9.2015 OGM-Umfrage: ÖVP 36-37%, FPÖ
31-32%, SPÖ 17-18%,
Grüne
9-10%, NEOS 2-3%, (Stichprobe
811 Interviews)
19.9.2015 Gallup-Umfrage: ÖVP 37%, FPÖ
29%, SPÖ 19%, Grüne
10%, NEOS 3%, (Stichprobe
400 Interviews)
Resümee: So wie es dzt aussieht wird die FPÖ der große
Wahlsieger und kann mit einer Verdoppelung rechnen. Der große Wahlverlierer
wird die ÖVP mit Verlusten von 9-10%, sowie die SPÖ mit ca 5%.
Die NEOS werden voraussichtlich nicht in den OÖ-Landtag kommen.
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Welche neue Parteien konnte man in OÖ unterstützen?
Christenpartei (CPÖ), Unabhängige Bürgerlisten Oberösterreichs
(UBLÖ), ...
PS: Bei der letzten OÖ-Landtagswahl wurde die Kandidatur der "Nationalen Volkspartei" (NVP) verboten. Wird spannend, wievielen Parteien bei der kommenden OÖ-Landtagswahl verboten werden.
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Stellungnahmen: