Wahlvorschläge fristgerecht eingebracht haben, gereiht nach Demokratie-index:
Neue Parteien:
* Die Basis Graz
* Freie
Bürgerpartei, Graz
* Die
Liste Verantwortung Erde
* Liste "WIR - gemeinsam für Graz"
* Liste "Graz im Herzen"
* Team HC Strache
* Partei Steiermark (Satireprojekt)
Altparteien:
* Piratenpartei
* NEOS
* KPÖ
* FPÖ
* SPÖ
* Grüne
* ÖVP
Gewählt werden die 48 Mitglieder des Grazer Gemeinderates.
Die Briefwahl ist trotz des Bruchs des geheimen und persönlichen
Wahlrechts möglich.
---
Die Wiederholungsgründe sind:
Ilz: Die falsche Beantragungen von Briefwahlkarten (entweder
"ohne Antrag", "durch Dritte beantragt" oder "ohne Gründe für
die Beantragung der Briefwahlkarten").
Anm.: Leider nicht deshalb, weil die Briefwahl eigentlich grundsätzlich
gegen die Bundesverfassung widerspricht.
Das angefochtene Wahlergebnis vom 28.6.2020: ÖVP: 46,86%, GL:
42,41%, SPÖ: 5,43%, FPÖ:
2,75%, FKK: 2,55%.
Das neue Wahlergebnis vom 15.11.2020: ÖVP:
47,00%, GL: 42,72%, SPÖ:
6,09%, FPÖ: 1,69%, FKK:
2,50%.
FKK steht für "Freistritzkosaken", GL steht
für "Gemeindeliste Team Friedheim".
Leibnitz: 10 wahlentscheidende Stimmen wurden falsch ausgezählt
und 21 Briefwahlkarten wurden - aufgrund fehler Unterschriften - fälschlicherweise
mitgezählt. Die 21 ungültigen Briefwahlkarten wurden von allen
Parteien akzeptiert. Eine Begründung für die 10 falschen Stimmen
wurde nicht gefunden.
Die ÖVP hatte gemeinsam mit dem Bürgerforum Leibnitz die
Wahl angefochten.
Für den mit knapper Mehrheit regierenden SPÖ-Bürgermeister
ist die Wahlwiederholung "ein Wahnsinn" (insbesondere wenn die SPÖ
damit die absolute Mehrheit verlieren würde). SPÖ-Bürgermeister
Bgm. Helmut Leitenberger wollte den Leibnitzern - nicht ganz uneigennützig
- eine Wahwiederholung ersparen und pochte darauf, das alle Mitglieder
der Wahlbehörde das Protokoll unterschrieben hätten und diese
somit gültig sein.
Für die ÖVP steht eine ordnungsgemäß durchgeführte
Wahl im Vordergrund und sie beruft sich auf die Einhaltung demokratischer
Regeln. Die demokratischen Regeln sind der ÖVP beim Wahlrecht allerdings
nicht so wichtig, denn auch die ÖVP ist für ein unfaires Wahlrecht
und gegen das demokratische Prinzip, das die Briefwahl ausschließt.
Die Briefwahl verstößt gegen das persönliche und geheime
Wahlrecht.
Daniel Kos (FPÖ) forderte den Rücktritt des SPÖ-Stadtchefs.
Das angefochtene Wahlergebnis vom 28.6.2020: SPÖ:
51,75%, ÖVP: 24,08%, Grüne: 8,72%,
FPÖ:
7,53%, Bürgerforum: 5,77%, NEOS:
2,14% .
Das neue Wahlergebnis vom 15.11.2020: SPÖ:
56,62%, ÖVP: 18,45%, Grüne: 9,95%,
FPÖ:
6,31%, Bürgerforum: 6,33%, NEOS:
2,14% .
Mortantsch: falsch gefaltete Stimmzettel, nämlich
mit der bedruckten Seite des Stimmzettels nach innen, sondern nach außen.
Dadurch wurden die Parteien, die zu oberst kandidierten, bevorzugt. Das
kann schon mal passieren, dass die großen Parteien bevorzugt werden.
Das angefochtene Wahlergebnis 2020: ÖVP: 62,56%,
SPÖ:
28,93%, BLM 8,51%.
Das neue Wahlergebnis vom 15.11.2020: ÖVP:
63,15%,
SPÖ: 26,72%, BLM
10,31%.
St. Andrä-Höch: Der Bürgermeister stellte
persönliche Briefwahlkarten zu, ohne dass eine Antrag vorlag, und
nahm einige Briefwahlkarten nach der Wahl gleich wieder mit. Das ist klarerweise
auch rechtswidrig.
Das angefochtene Wahlergebnis 2020: ÖVP: 63,53%, SPÖ:
10,02%, TSH: 19,04%, FPÖ:
7,41%.
Das neue Wahlergebnis vom 15.11.2020: ÖVP:
61,43%, SPÖ: 10,17%, TSH:
21,17%, FPÖ: 7,23%.
Wildon: falsch gefaltete Stimmzettel, nämlich mit
der bedruckten Seite des Stimmzettels nach innen, sondern nach außen.
Dadurch wurden die Parteien, die zu oberst kandidierten, bevorzugt. Das
kann schon mal passieren, dass die großen Parteien bevorzugt werden.
Der Wahleinspruch erfolgte durch die Bürgerliste "Pro Wildon".
Das angefochtene Wahlergebnis 2020: ÖVP: 43,36%, SPÖ:
35,11%, Grüne: 8,77%, FPÖ:
7,44%, Pro Wildon 5,33%.
Das neue Wahlergebnis vom 15.11.2020: ÖVP:
47,35%, SPÖ: 33,85%, Grüne:
8,32%, FPÖ: 6,58%, Pro
Wildon 3,91%.
In Mürzzuschlag muss das Wahlergebnis wegen einer Zahlenverwechslung lediglich korrigiert werden, indem es widerrufen und neu verlautbart wird. Die SPÖ hat nun in Mürzzuschlag wieder die absolute Mehrheit.
Die Wahlanfechtungen in den vier weiteren Gemeinden - nämlich in Kirchbach-Zerlach, Breitenau am Hochlantsch, St. Peter am Ottersbach und Frohnleiten - wurde von der Landeswahlkommission abgewiesen. Dort besteht noch die Möglichkeit einer Anfechtung beim Verfassungsgerichtshof.
Anmerkungen: Wie man sieht, sind die Briefwahlkarten wieder einmal
der hauptsächlich Grund für Wahlwiederholungen. Die falsche Bedruckung
der Stimmzettel ist ein neuer Grund in der langen Liste der Wahlmanipulationen
in Österreich. Da können sich sogar die Wahlmanipulierer in den
USA noch etwas von der Steiermark abschauen.
.
24. November 2019: Landtagswahl in der Steiermark
Vorgezogene Landtagswahl.
Ergebnis
Graz GESAMT:
ÖVP: 37,8% / KPÖ: 20,3%
/ FPÖ: 15,9% /
Grüne:
10,5% / SPÖ: 10,1%
/ NEOS: 3,9% / andere
1,5%
Wahlberechtigte: 222.856: Abgegebene Stimmen 127.904; Ungültige
Stimmen 1.835, Gültige Stimmen 126.069
Ergebnis Graz Briefwahl:
ÖVP: 37,7% / KPÖ: 20,1%
/ FPÖ: 12,1% /
Grüne:
13,5% / SPÖ: 9,1%
/ NEOS: 5,0% / andere
1,6%
Ergebnis Graz Wahllokale Stand 5.2.2017, 22:00 Uhr ohne Briefwahlkarten:
ÖVP: 37,7% / KPÖ: 20,4%
/ FPÖ: 16,3% /
Grüne:
10,2% / SPÖ: 10,1%
/ NEOS 3,8% / andere
1,5%
Große Sieger sind die ÖVP +4,1%, NEOS
+3,9% und FPÖ +2,1%.
Große Verlierer sind die SPÖ
-5,3%, GRÜNE -1,6%,
Piraten
-1,6% .
Die SPÖ fiel von Platz 3 auf Platz 5 (!) zurück und wird
nicht mehr in der Grazer Stadtregierung vertreten sein.
48 Mandate im Grazer Gemeinderat verteilen sich auf ÖVP: 19 / KPÖ: 10 / FPÖ: 8 / Grüne: 5 / SPÖ: 5 / NEOS: 1
Die Wahlverlierer SPÖ-Spitzenkandidat Michael Ehmann und Grüne Spitzenkandidatin Tina Wirnsberger wollen NICHT zurücktreten. Beide waren erst weniger als 1 Jahr im Amt. Beide sahen die zu kurze Zeit ihrer Vorbereitung und Bekanntmachung als größtes Problem. Tatsächlich nutzten der SPÖ in Graz der neue SPÖ-Obmann und Bundeskanzler Christian Kern nichts, den Grünen in Graz nutzte der neue grüne Bundespräsident Alexander Van der Bellen nichts. Speziell bei der SPÖ dürfte SPÖ-Bundeskanzler Kern - mit seiner Absicht die Koalition mit der ÖVP auf Bundesebene platzen zu lassen - ein schweres Handicap für die Grazer SPÖ gewesen sein. Insgesamt ist der Grazer Wahlkampf sehr sachlich verlaufen, manche meinen zu fad und mit zu wenigen klaren inhaltlichen Unterscheidungen. Vielmehr gab es viele Überschneidungen. Lediglich die FPÖ hatte mit dem Ausländerthema eine klare eigenständige Position. Die ÖVP fokussierte stark auf ihren amtierenden Bürgermeister. Die KPÖ fokussierte auf ihre amtierende Vize-Bürgermeisterin Elke Kahr und auf das Thema "Wohnen". Bei den Themen "Budget-Sanierung", "Arbeitsplätze schaffen" und "Verkehr" waren die Lösungsvorschläge der Parteien schwer erkennbar und unterscheidbar.
Umfragen: Die Meinungsumfragen lagen wieder einmal kräftig
daneben. Während die Meinungsforscher Stimmenverluste für die
ÖVP voraussagten, gewann die ÖVP +4,% gegenüber der letzten
Wahl.
Wahlbörse: politischer Prognosemarrkt von Wahlfieber.at
Stand 2.2.2017: ÖVP: 28,79% / FPÖ:
22,55% /
KPÖ: 17,38%
/ SPÖ: 13,6% / Grüne:
11,18% / NEOS 3,7% / andere
2,37%
Hier können Sie kostenlos mitspielen => Wahlfieber
Graz
Bis 30. Jänner 2016 um 17:00 Uhr konnten Wahlvorschläge eingereicht
werden.
kandidierende Parteien waren: ÖVP, FPÖ, KPÖ,
Grüne, SPÖ, Piraten, NEOS, WIR – Politischer Bildungsverein der
Unabhängigen, Einsparkraftwerk (Öko-Aktivisten), Tatjana Petrovic.
Persönlicher Wahlkarten-Antrag: ab 12. Jänner 2017 in den
Servicestellen der Stadt Graz und im Amtshaus, 3. Stock, Zimmer 362.
Vorgezogene Stimmabgabe möglich am 27. Jänner 2016
Wahltag: Sonntag, 5. Februar 2017, Öffnungszeiten der Wahllokale
von 7.00 - 16.00 Uhr.
Kontakt: Magistrat der Stadt Graz, Referat Wahlen, Amtshaus, Schmiedgasse
26, 3. Stock, 8011 Graz
Telefon: 0316 872-5151
Kandidaten für die Grazer Gemeinderatswahl: (wahlberechtigt
sind dabei Österreicher und EU-Bürger)
* Die ÖVP hatte bisher 17 Mandate. Wenn dies diesmal wieder
so ist, dann schaffen 7 Frauen den Einzug in den Grazer Gemeinderat. Das
entspricht einer Frauenquote von 41%. Spitzenkandidat ist Bürgermeister
Mag. Siegfried Nagl, geboren 1963, Vater von 4 Kinder, abgeschlossenes
Studium als Betriebswirt. Er ist katholisch und ein Gegner der Gleichstellung
von lesbisch oder schwul lebenden Menschen. Nagl will lieber ein Wasserkraftwerk
an der Mur, als ein Atomkraftwerk wie in Krsko (Slowenien). Die ÖVP
in 4 Jahren 3 Koalitionspartner in Graz verloren.
* KPÖ: die KPÖ hat ein druchgängiges
Reißverschlußsystem bei den Kandidaten und -innen. Frau - Mann
- Frau - Mann usw., somit 50% : 50%. Spitzenkandidatin ist Elke Kahr, eine
überzeugte Marxistin. Sie lebt seit 1988 mit dem ehemaligen
KPÖ-Landesparteivorsitzenden Franz Stephan Parteder in einer Lebensgemeinschaft.
Sie haben einen gemeinsamen Sohn. Politisches Ziel: Die „politischen Entmachtung
der Kapitalistenklasse“.
* die SPÖ hält ihre intern vorgegebene
40% Frauenquote bei den Kandidaten ein. Weiters gibt die SPÖ auch
einigen Migranten eine Chance auf den Einzug in den Grazer Gemeinderat:
Aktas Mustafa, 1988, Student; Durmus Mustafa, 1988, Angestellter; Dzingaev
Sulichan, 1981, Studentin; Elsayed Ashraf, 1965, Arbeiter; Gjergji Arsim,
1984, Selbständig; Xheka Jennifer, 1997, Studentin
* Die FPÖ hatte bisher 7 Mandatere.
Bei gleichem Ergebnis würden 2 Frauen in den Gemeinderat einziehen
(= 29%) Frauenquote. Bei 10 Mandaten wären es 30% Frauen bei der FPÖ.
Spitzenkandidat der Grazer FPÖ ist Stadtrat Mag. (FH) Mario Eustacchio.
Er will, daß in Pflichtschulen wieder das Kreuz aufgehängt wird.
Er wirft den jetzigen Bürgermeister Nagl (ÖVP) vor, daß
er die Großmoschee in Graz tatkräftig unterstützte. Die
FPÖ hingegen ist klar gegen eine weitere Islamisierung von Graz: Keine
weitere Zuwanderung, kein Moscheenbau in unserer Stadt, keine islamischen
Glaubenssymbole im öffentlichen Raum, Verbot von Koranverteilungen
und die konsequente Abschiebung islamistischer Hassprediger. (Derzeit sei
-so die FPÖ-Graz - bereits ein Drittel der der Kinder in Grazer Volksschulen
Moslems.)
* Grüne: Bekommen die Grünen
- wie bisher - 6 Mandate im Grazer Gemeinderat, so werden dies 5 Frauen
und 1 Mann sein. Die Frauenquote bei den Grünen ist somit 83%. Das
ist gut für die Frauen, aber schlecht für die Männer.
* Schaffen die Piraten ein Mandat, so
geht dieses an einem Mann, Philip Pacanda. Er ist Beamter. Ja das gibt
es nur in Österreich. Hier sind sogar die Piraten Beamte. Soviel Ordnung
muß in Graz sein. Das gibt es auf keinem Schiff.
* Schaffen die NEOS ein Mandat, so würde
dies an einem Mann gehen und zwar an Niko Swatek, einem 26-jährigen
Studenten.
* Bei WIR-Bürgerliste Graz ist Mag.
Gerhard Mariacher, geboren 1961, Betriebswirt, der Spitzenkandidat. 14
Kandidaten umfaßt deren Kandidatenliste.
* Bei "Einsparkraftwerk" ist Rainer Maichin, 1969, Diplom
Energieeffizienztechniker, der Häuptling.
* Petrovic Tatjana, geboren 1963 in Zenica (Bosnien); Volksschule
in Bosnien, Gymnasium in Kroatien, Studium: Psychotherapie, UNI Graz, Wien,
Salzburg , Psychotherapeutin ist einzige Kandidatin ihrer wahlwerbenden
Liste. Das macht eine 100% Frauenquote.
aktuelle Nachrichten:
2.2.2017: Ö1-Jounal Panorama
Exzellenter Überblick über die verworrene politische Situation
in Graz.
Sachlich und informativer Beitrag von Astrid Plank.
=> Ö1 vom 2.2.2017
9.1.2017 SPÖ: SPÖ-Spitzenkandidat Michael Ehmann schließt eine Zusammenarbeit weder mit der ÖVP, KPÖ noch mit der FPÖ aus. (Qu.: Die Presse). Sein Wahlziel ist ausgehend vom SPÖ-Tiefststand von 15% um 0,1% zuzulegen (Der Standard).
5.1.2017 Grüne: Die Grazer Grünen starten den Wahlkampf mit dem Wahlslogan: "Mein Graz bleibt Familie". Die FPÖ-Plakate werden von den Grünen abgelehnt. Weiters lehnen die Grünen das Murkraftwerk ab.
3.1.2017 ÖVP: Der amtierende Bürgermeister Siegfried Nagl von der ÖVP will einen Sessellift auf den Plabutsch bauen lassen.
31.12.2016 Piraten: Der steirische Landesobmann Philip Pacanda will die Parteienförderung kürzen. Die Piraten spendieren schon jetzt 60.000 Euro für Bürgerprojekte. Ziel der Piraten bei der kommenden Gemeinderatswahl in Graz ist, von 1 auf 2 Mandate zuzulegen.
28.12.2016 KPÖ: Die Grazer KPÖ vergibt 100.000 Euro ihrer Bezüge an Bedürftige. Alles was über 2000 Euro netto Monatsbezug ist, geben die KPÖ-Politiker in einem Topf, aus dem Menschen in Not geholfen wird. Vizebürgermeisterin Elke Kahr verzichtet auf ca 4000 Euro netto im Monat. Heuer wurde bereits über 900 Steirern und Steirerinnen geholfen.
25.11.2016 WIR-Bürger fordern "Sperrstunde für Nagl!": “Intransparenz, Politfilz, Parteibuchwirtschaft und die ungezügelte Schuldenpolitik lähmen unsere Heimatstadt Graz“, sagte Gerhard Mariacher.
17.11.2016 FPÖ: Der Gemeinderat löste sich vorzeitig auf. Die Selbstauflösung des Grazer Gemeinderates wurde von ÖVP und SPÖ beantragt. Lediglich die FPÖ stimmte dagegen.
25.4.2016 SPÖ: Michael Ehmann (40 Jahre) einstimmig zum
neuen Vorsitzenden der SPÖ-Graz gewählt. Er löst damit die
Grazer SPÖ-Chefin Martina Schröck (38 Jahre) ab, die seit 2013
Vizebürgermeisterin von Graz ist. Nach 10 Jahren Politik in einer
Spitzenposition, wirft sie das Handtuch. Ihr Abgang hat offiziell nichts
mit der Bundespräsidentenwahl 2016 zu tun. (Anm.: In Graz hatte SPÖ-Kandidat
Rudolf Hundstorfer gerade einmal 6% der Stimmen erreicht. Schröck
hat übrigens Van der Bellen unterstützt und nicht ihren SPÖ-Kollegen.)
Ehman absolvierte den Polytechnischen Lehrgang in Graz (1989–1990)
und erlernte Ehmann den Beruf des Zahntechnikers in der Berufsschule in
Baden bei Wien. Er war bisher Betriebsrat, Gewerkschafter und Nationalratsabgeordnter.
bisherige Gemeinderats-Ergebnisse in Graz:
aktueller Stand an Mandaten in Graz:
ÖVP 17 Mandatare (33,74 %)
KPÖ 10 Mandatare (19,86 %)
SPÖ 7 Mandatare
(15,31 %)
FPÖ 7 Mandatare
(13,75 %)
Grüne 6 Mandatare (12,14
%)
Piraten 1 Mandat
(2,70 %)
2012: ÖVP: 33,7% / KPÖ: 19,9%
/ SPÖ: 15,3% / FPÖ:
13,8% / Grüne: 12,1%
/ PIRAT: 2,7% / BZÖ:
1,3%
2008: ÖVP: 38,4% / SPÖ: 19,7%/
Grüne:
14,6% / KPÖ: 11,2%
/ FPÖ: 10,9% / BZÖ:
4,3%
2003: ÖVP: 36,1% / SPÖ: 25,9%
/ KPÖ: 20,8% / Grüne:
8,3% / FPÖ: 8,0%
Graz ist die zweitgrößte Stadt Österreichs.
10.6.2015: Rücktritte: Der bisherige Landeshauptmann Franz
Voves (SPÖ) und LH-Stellvertreter Siegfried Schrittwieser (SPÖ)
treten gemeinsam zurück. Michael Schickhofer (SPÖ, Ex-Stronach
Mitarbeiter) wird Voves Nachfolger, aber nur Landeshauptmann-Stellvertreter.
Die erstplatzierte SPÖ geht wieder in eine Koalition mit der ÖVP
und überläßt der zweitplatzierten ÖVP den Landeshauptmann-Posten.
Schützenhofer ist völlig überraschend nun doch designierter
Landeshauptmann der Steiermark. Damit bewahrheitet sich wieder einmal die
ÖVP-Maxime: Man muß nicht Wahlen gewinnen, sondern Koalitionsverhandlungen
!
Schützenhofer sagte in seiner Antrittsrede, daß
ÖVP und SPÖ eine Niederlage erlitten, aber sie wollen aus der
Niederlage lernen und wollen gemeinsam weiterarbeiten. Das Wahlergebnis
sage ihnen, "grenzt niemanden aus". Die anderen Parteien werden zukünftig
nicht ausgegrenzt werden, aber sehr wohl werden sich SPÖ und ÖVP
"abgrenzen". Die anderen Parteien werden eingeladen, am demokratischen
Prozess stärker als bisher teilzunehmen, so Schützenhofer und
weiter "Die Freiheitlichen haben Dinge benannt, die uns alle angehen. Denen
müssen wir uns stellen: Asyl, Ausländer, Integration, auch Sozialmißbrauch."
Neue SPÖ-Mitglieder in der neuen Landesregierung
sind der SPÖ-EU-Abgeordnete Jörg Leichtfried, Ursula Lackner
und Doris Kampus.
Wie geht es nach der Landtagswahl in der Steiermark weiter?
• Der neue Landtag wählt die neue steirische Landesregierung,
mit dem neuen Landeshauptmann, ersten und zweiten Stellvertreter und 6
Landesräten.
• mögliche Koalitionen sind SPÖ-ÖVP, ÖVP-FPÖ,
SPÖ-FPÖ.
• Franz Voves (SPÖ) tritt nun doch nicht zurück und
will wieder Landeshauptmann werden. Daß er im Wahlkampf versprochen
hat bei unter 30% zurückzutreten, stört Voves nicht und er kritisiert
die Meinungsforscher, die ein solches Ergebnis nicht vorhergesagt hätten.
• SPÖ und ÖVP haben in ersten Reaktionen zur Wahl erklärt,
ihre "Reformpartnerschaft" fortzusetzen.
Ergebnis der steirischen Landtagswahl 2015:
Wahlbeteiligung: 62,24% (-7,3% zur letzten Wahl)
Vorläufiges Endergebnis in % der Stimmen :
SPÖ 29,3% (-9,0%);
ÖVP
28,4% (-8,7%),
FPÖ 26,8%
(+16,1%),
Grüne
6,7% (+1,1%),
KPÖ 4,2% (-0,2%),
NEOS
2,6% (neu), Team Stronach 1,7% (neu), Piraten 0,2% (neu)
Resümee: Wahldebakel für SPÖ und ÖVP, die gemeinsam
18%-Punkte verloren. Daß die SPÖ sogar unter die 30%-Marke fiel
überraschte SPÖ-Chef Voves umso mehr. Das Team Stronach schnitt
in ihrem Kernland der Hoffnungen mit 1,7% sehr schlecht ab und ist weit
von einem Mandat erntfernt. In Graz verliert die SPÖ 4,1%, die ÖVP
4,8% und die KPÖ 1,3%. In Graz Umgebung ist die FPÖ mit 29% bereits
stimmenstärkste Partei. In Leoben überholt die FPÖ mit 25,8%
die ÖVP mit 14,5% deutlich, ebenso in Bruck an der Mur FPÖ mit
26,9% und ÖVP mit 17,5%. In der SPÖ-Hochburg Kindberg verlor
die SPÖ 12,5%, in Kapfenberg 10,1%.
Die Mandatsverteilung sieht so aus (wobei die Mandatszahl insgesamt
verringert wurde.):
SPÖ 15 (-8),
ÖVP 14
(-8), FPÖ 14 (+8),
Grüne
3 (+/- 0), KPÖ 2 (+/- 0).
Kandidierende Parteien: FPÖ, Grüne, KPÖ, NEOS,
ÖVP, Piratenpartei, SPÖ, Team Stronach
Wählerverzeichnis: Aufliegen von 20.4. - 24.5.2015. Am
24.4.2015 endet die Einspruchsfrist
Unterstützungserklärungen: Um als neue Partei in der
ganzen Steiermark bei der Wahl antreten zu können, müssen
800 Unterstützungserklärungen bis spätestens 24.4.2015 um
13:00 Uhr gesammelt und abgegeben werden. Man kann aber auch nur in einem
der fünf Wahlkreise antreten und braucht dann nur die dort erforderliche
Anzahl an Unterstützungserklärungen sammeln.
Wahlberechtigte: 964.665, davon 468.202 Männer und 496.463
Frauen.
Wahlberechtigt sind Österreicher, die am Wahltag das 16. Lebensjahr
erreicht haben.
ab 7.4.2015 können Wahlkarten für die Landtagswahl beantragt
werden.
Meinungsumfragen: sagen schwere Wahlniederlagen für
SPÖ-ÖVP voraus:
Market-Institut, veröffentlicht in Der Standard am 15.5.2015
SPÖ: 33% (-5%), ÖVP 31% (-6%),
FPÖ
17% (+ 6%), Grüne 7% (+1%),
KPÖ
5% (+1%), NEOS 5% (+5%), Team Stronach
1% (+1%), Piraten ?
OGM-Institut, veröffentlicht von der Kleinen Zeitung am 10.5.2015
SPÖ: 30% (-8%), ÖVP 28% (-9%),
FPÖ
24% (+13%), Grüne 7% (+1%), KPÖ
6% (+2%), NEOS 3% (+3%), Team Stronach
1% (+1%), Piraten ?
Anmerkung: D.h. SPÖ-ÖVP halten laut Prognose zusammen die
absolute Mehrheit und können Ihre "Reformpartnerschaft" in der Steiermark
unbeirrt fortsetzen. Das Volk wird auch in Zukunft nicht um seine Meinung
gefragt werden. Wenn es wem nicht paßt, der kann ja in 5 Jahren etwas
anderes wählen, als SPÖ-ÖVP.
Mandate: Es gibt zwar keine Sperrklausel in %, aber Parteien müssen zumindest 1 Grundmandat - somit mindestens zwischen 6,7% - 12,5% - in einem Wahlkreis erreichen. D.h. NEOS und Team Stronach werden voraussichtlich kein Mandat machen.
Wahlkreise:
• Wahlkreis 1 Graz und Umgebung: 15 Mandate (ca 6,7% für
1 Mandat / Grundmandat ab 6,25%)
umfassend die Stadt Graz und den politischen Bezirk Graz-Umgebung mit
dem Sitz beim Magistrat Graz
• Wahlkreis 2 Oststeiermark: 11 Mandate (ca 9,1% für
1 Mandat / Grundmandat ab 8,34%)
umfassend die politischen Bezirke Hartberg-Fürstenfeld, Südoststeiermark
und Weiz mit dem Sitz Feldbach - beachten: neue Wahlkreiszuordnung
• Wahlkreis 3 Weststeiermark: 8 Mandate (ca 12,5% für
1 Mandat / Grundmandat ab 11,11%)
umfassend die politischen Bezirke Deutschlandsberg, Leibnitz und Voitsberg
mit dem Sitz Leibnitz - beachten: neue Wahlkreiszuordnung
• Wahlkreis 4 Obersteiermark: 14 Mandate (ca 7,1% für
1 Mandat / Grundmandat ab 6,67%)
umfassend die politischen Bezirke Bruck-Mürzzuschlag, Leoben,
Liezen, Murau und Murtal mit dem Sitz Leoben
Hinweis: §88 (2) der steirischen Landtagswahlordnung:
"Die im Wahlkreis zu vergebenden Mandate sind auf Grund der Wahlzahl
auf die Parteilisten zu verteilen. Die Wahlzahl wird gefunden, indem die
Gesamtsumme der im Wahlkreis für die Parteilisten abgegebenen gültigen
Stimmen durch die um eins vermehrte Anzahl der Mandate geteilt wird.
Die so gewonnene und in jedem Fall auf die nächstfolgende ganze Zahl
zu erhöhende Zahl ist die Wahlzahl."
Mehr Infos bei der => Steiermärkischen
Landesregierung
Hauptthemen:
Beim Hauptthema "Arbeitslosigkeit in der Steiermark", kann man
sich von der bestehenden SPÖ-ÖVP-Regierungskoalition nicht allzu
viele neue Lösungsansätze erwarten, da die beiden Parteien
ja in der Vergangenheit den Anstieg der Arbeitslosigkeit in der Steiermark
zu verantworten haben. Am ehesten kann man dem Team Stronach und den NEOS
neue Ideen zur Arbeitsplatzschaffung in der Steiermark zutrauen.
Ähnlich beim Thema "Demokratie". Während SPÖ-ÖVP
den Rückwärtsgang zu weniger Demokratie einschalten und den Steirern
und Steirerinnen kein Mitspracherecht in der Politik einräumen wollen
- nicht einmal bei Gemeinde-Zusammenlegungen - , so ist auch von den Oppositionsparteien
wenig zum Thema "faires Wahlrecht" oder "direkte Demokratie" durch Bürgerabstimmungen
zu hören. Nicht einmal beim Thema "Asyl & Asylanten" fordert
eine steirische Partei "Volksabstimmungen" bzw "Bürgerabstimmungen"
in der jeweiligen Gemeinde bzw im Land Steiermark.
Wer regiert nach der Wahl?
SPÖ (Franz Voves) und ÖVP (Hermann Schützenhöfer)
versprachen die Fortsetzung ihrer „Reformpartnerschaft“ bzw "Regierungskoalition"..
Anm. Redaktion: Viele Menschen sprechen von "Belastungskurs" oder "rot-schwarze
Packelei".
Man kann davon ausgehen, daß das SPÖ-ÖVP trotz schwerer
Stimmenverluste auch schaffen wird.
KPÖ, NEOS und Team Stronach hoffen auf einen Einzug in den steirischen
Landtag. Die KPÖ kämpft dabei für den Wiedereinzug, NEOS
und Team Stronach um den erstmaligen Einzug in den steirischen Landtag.
20.5.2015: LH Voves (SPÖ) stellt Rücktritt in Aussicht.
Bei unter 30% für die SPÖ will der Noch-Landeshauptmann Voves
zurücktreten. (Qu APA)
D.h. bei einem Minus von mehr als 8,4%
Anm. Red.: Wer wird dann sein Nachfolger? Die Antwort wird vermutlich
sein: "Das müssen dann die Parteigremien nach der Wahl beraten
und beschließen".
17.9.2013 SPÖ-Laneshauptmann Voves sieht Volksabstimmungen als
Zwangsabstimmungen
… Er (Anm.: Landeshauptmann Franz Voves, SPÖ) lehne eine Einbindung
der Bevölkerung keineswegs ab, im Gegenteil, der Prozess solle idealerweise
unter Einbindung der Bevölkerung stattfinden, jedoch: „Von Zwangsabstimmungen
halte ich überhaupt nichts.“ Er, Voves, stehe zur repräsentativen
Demokratie und auch dazu, dass solch wichtige und weitreichende Entscheidungen
vom Landtag getroffen werden: „Solange es mich gibt, wird der Schwanz nicht
mit dem Hund wedeln.“
=> steiermark.orf.at/news/stories/2604258/
Anm. Red.: Bei Franz Voves ist also das Volk der "Schwanz" und SPÖ-ÖVP
der "Hund".
Empfehlenswerte Medienberichte:
=> ORF-Steiermark
=> Kleine
Zeitung
=> Der Standard
=> Die
Presse
Interessante Gemeindeergebnisse:
Leoben: Wahlberechtigte 20.420: ÖVP
11,4% (-4,7%), SPÖ 48,7% (-4,1%), FPÖ
11,9% (+3,7%), Grüne 3,7% (+1,2%),
KPÖ
10,4% (+0,1%), Parteiunabhängige Bürgerliste
Reiter Walter 6,3% (-2,2%), Team Pilsner 4,1% (+4,1%)
Kapfenberg: Wahlberechtigte 18.890:
ÖVP
10,8% (-7,3%),
SPÖ 48,4% (-7,5%),
FPÖ
25,0% (+10,3%), Grüne 2,5% (+0,8%),
KPÖ
6,9% (+2,0%)
Bruck an der Mur: Wahlberechtigte 13.518: ÖVP 18,3% (-4,5%),
SPÖ
43,9% (-14,1%), FPÖ 22,1% (+11,1%),
Grüne
5,2% (+0,9%),
KPÖ 5,8% (+3,3%),
Liste Bruck Oberaich 4,8% (+4,8%)
Feldbach: Wahlberechtigte 10.680: ÖVP
53,4% (-2,7%),
SPÖ 24,3% (-11,0%),
FPÖ
14,3% (+8,2%), Grüne 0,0% (-1,2%),
KPÖ
1,5% (+1,5%),
NEOS:
3,6% (+3,6%), Die Grünen Feldbach 2,9%
(+1,9%)
Gratwein-Straßengel: Wahlberechtigte
10.635: ÖVP 11,3% (-3,6%), SPÖ 45,9%
(-8,6%), FPÖ 25,5% (+19,0%),
Grüne
9,4% (+3,4%), KPÖ 2,4% (+2,4%),
Unser Gratwein-Straßengel 2,9% (+2,9%).
Knittelfeld: Wahlberechtigte
10.455: ÖVP 12,6% (-5,2%), SPÖ 49,3% (-6,7%),
FPÖ
20,2% (+10,2%), Grüne 2,8% (+0,2%),
KPÖ
15,2% (+4,6%)
Trofaiach: Wahlberechtigte 9.769: ÖVP 12,4% (-1,3%), SPÖ
57,2% (+11,7%), FPÖ 10,2% (+3,6%),
Grüne
3,4% (-0,1%), KPÖ 16,9% (-5,0%)
Leibnitz: Wahlberechtigte 9.761: ÖVP 24,1% (-17,1%),
SPÖ
50,0% (+4,5%), FPÖ 12,5% (+6,6%),
Grüne
6,1% (+2,7%), Bürgerforum Leibnitz 5,5% (+1,5%), NEOS:
1,8% (+1,8%)
Deutschlandsberg: Wahlberechtigte 9.686:
ÖVP
18,9% (-7,5%),
SPÖ 54,9% (-4,6%),
FPÖ
13,4% (+9,3%), Grüne 8,3% (+3,7%),
KPÖ
3,6% (+3,6%),
BZÖ
0,0% (-2,7%), Für Bad Gams 0,0% (-2,6%)
Weiz: Wahlberechtigte 9.621: ÖVP
9,6% (-25,0%),
SPÖ 48,9% (-7,9%),
FPÖ
6,3% (+6,3%),
Grüne 4,6% (-1,1%),
Team Krottendorf - Franz Rosenberger 30,6% (+30,6%)
Köflach: Wahlberechtigte 8.775:
ÖVP
20,6% (-0,8%), SPÖ 33,9% (-25,6%),
FPÖ
19,1% (+11,6%), KPÖ 4,2% (+1,8%),
Soziale
Bürgerbewegung Köflach 16,5% (+16,5%)
Seiersberg-Pirka: Wahlberechtigte 8.766:
ÖVP
11,5% (-10,9%),
SPÖ 58,0% (+3,5%),
FPÖ
13,7% (+9,8%),
Grüne 5,2% (+2,4%),
KPÖ
2,0% (+2,0%), Unabhängige Bürgerliste
Süd Seiersberg-Pirka 9,6% (+9,6%)
Gleisdorf: Wahlberechtigte 8.615: ÖVP
52,5% (-6,3%), SPÖ 24,1% (-4,7%), FPÖ
11,8% (+4,7%),
Grüne 9,3% (+2,6%),
NEOS:
2,3% (+2,3%)
Judenburg: Wahlberechtigte 8.610: ÖVP 13,7% (-6,9%),
SPÖ
48,9% (-12,9%), FPÖ 21,4% (+14,3%),
Grüne
7,4% (+5,6%),
KPÖ 6,7% (-0,5%)
Voitsberg: Wahlberechtigte: 8.107:ÖVP
17,7% (-4,5%), SPÖ 51,5% (-1,6%),
FPÖ
15,0% (+10,8%), Grüne 4,8% (+0,6%),
KPÖ
4,0% (+2,1%), Bürgerliste Voitsberg 7,1%
(-4,3%)
Stainz: Wahlberechtigte 7.244: ÖVP
51,8% (-3,9%), SPÖ 17,4% (-13,5%),
FPÖ
7,5% (+6,4%),
Grüne 6,1% (+6,1%),
Alternative für Stainz - Liste Hopfgartner 15,1% (+5,8%)
Fürstenfeld: Wahlberechtigte:
7.177:
ÖVP 70,6% (+5,9%), SPÖ 11,7%
(-2,0%),
FPÖ 12,0% (+10,1%),
Grüne
5,7% (+1,5%),
BZÖ 0,0% (-4,4%)
Mürzzuschlag: Wahlberechtigte 7.371: ÖVP 10,1% (-8,8%),
SPÖ
42,3% (-8,3%), FPÖ 30,5% (+15,7%),
Grüne
5,5% (+2,1%),
KPÖ 11,7% (+1,9%),
Kindberg: Wahlberechtigte 7.125: ÖVP
25,7% (-4,0%),
SPÖ 48,2% (-15,3%),
FPÖ
22,1% (+15,3%),
KPÖ 4,0% (+4,0%)
Liezen: Wahlberechtigte: 6.477: ÖVP
24,7% (-3,0%), SPÖ 47,1% (-5,1%), FPÖ
11,7% (+3,6%), Grüne 6,6% (+6,6%),
Liezener Initiative Engagierter Bürger 7,7% (-1,9%)
Zeltweg: Wahlberechtigte 6.102: ÖVP 22,5% (+0,5%), SPÖ
40,3% (-10,8%), FPÖ 20,7% (+11,8%),Grüne
6,0% (+6,0%), KPÖ 9,2% (-0,3%), Bürgerliste
Wir für Zeltweg 0,0% (-6,3%)
Sankt Barbara im Mürztal: Wahlberechtigte 6.002: ÖVP
14,5% (-7,6%), SPÖ 45,3% (-17,5%),
FPÖ
28,8% (+16,6%), KPÖ 2,7% (+1,9%),
Bürgerliste Für Alle 8,8% (+8,8%)
Schladming: Wahlberechtigte 5.568: ÖVP 46,1% (-8,0%),
SPÖ
6,7% (-8,3%), FPÖ 9,6% (-3,6%),
Grüne
2,4% (+2,4%), Liste Schladming NEU: 35,2% (+35,2%)
Hartberg: Wahlberechtigte 5.302: ÖVP
42,2% (-6,5%),
SPÖ 22,9% (-4,3%), FPÖ
13,0% (+4,8%), Grüne 16,8% (+0,9%),
NEOS:
5,2% (+5,2%)
Gnas: Wahlberechtigte 5.201: ÖVP
77,2% (+4,3%), SPÖ 7,3% (-7,4%), FPÖ
11,3% (+11,3%), Grüne 4,2% (+4,2%),
diverse Listen 0,0% (-12,0%)
Krieglach: Wahlberechtigte 4.407:
ÖVP 8,3% (+1,1%),
SPÖ 12,7% (-7,3%),
FPÖ
7,5% (+1,8%),
Grüne 4,2% (+0,6%),
Namensliste Schrittwieser 67,4% (+3,8%)
Neumarkt in der Steiermark: Wahlberechtigte 4.356: ÖVP
34,4% (-5,6%), SPÖ 11,3% (-17,2%),
FPÖ
46,6% (+23,1%), Grüne 7,7% (+7,7%),
Liste Neumarkt 0,0 (-4,1%)
Bad Mitterndorf: Wahlberechtigte 4.276:
ÖVP
15,6% (-15,4%), SPÖ 9,3% (-16,8%),
FPÖ
18,1% (+3,5%),
Grüne 6,6% (+6,6%),
Liste Ritzinger 32,8% (+32,8%), Grimmingdialog 24,3% (2,9%).
Bad Aussee: Wahlberechtigte 4.096: ÖVP
57,0% (+17,3%),
SPÖ 27,8% (-17,3%),
FPÖ
0,0% (-9,0%), Grüne 13,2% (+7,0%),
Freie Bürger Bad Aussee 2,1% (+2,1%)
Wahlergebnis:
Vorläufiges Endergebnis in % der Stimmen um 17:32 Uhr ohne
Briefwähler :
SPÖ 38,4%; ÖVP 37,1%,
FPÖ
10,8%, Grüne 5,3%,
KPÖ
4,4%, BZÖ 3,0%, CPÖ
0,7%
Die Mandatsverteilung (ohne Briefwahl) sieht so aus:
SPÖ 23 (-2), ÖVP 22
(-2), FPÖ 6 (+6), Grüne
3 (+/-0), KPÖ 2 (-2),
BZÖ
0
Landesräte im steierischen Landtag: SPÖ
4 (-1), ÖVP 4 (=), FPÖ
1 (+1).
Bundesräte im Parlament: Durch den
Verlust eines Landesrates verliert die SPÖ auch einen Bundesrat im
österreichischen Parlament an die FPÖ.
Ergebnis in der Stadt Graz: SPÖ 32,2% (- 0,9%), ÖVP 28,4% (- 2,7%), Grünen 12,8% (+ 2,2%), FPÖ 12,3% (+ 7,0%), KPÖ 9,7% (- 4,4%), BZÖ 3,6% (+ 1,5%). Wahlbeteiligung in Graz nur 55% !
Nachwähler?: Es wurden 63.219 Wahlkarten ausgestellt. Das sind 6,5% der Wahlberechtigten. Dieses können noch deutliche Veränderungen des Ergebnisses bringen. Umstritten ist, dass Briefwähler noch die ganze nächste Woche - verbotener Weise - wählen können, je nachdem, wie das vorläufige Wahlergebnis am heutigen Wahlsonntag ausfällt.
Wahlanalyse & Resümee:
* Die Wahlbeteiligung ging von 75,6% auf 64,2% zurück !!!
* Franz Voves (SPÖ) bleibt trotz 3,3% Stimmenverlusts vermutlich
Landeshauptmann der Steiermark. Die SPÖ verliert aber die Mehrheit
in der Landesregierung. Mit den Wahlkarten könnte noch 1 Mandat zur
KPÖ wandern.
* Mögliche Koalitionen sind nun SPÖ - ÖVP oder SPÖ
- FPÖ. Alle anderen Kombinationen gehen sich nicht aus. Franz Voves
(SPÖ) versteht sich wesentlich besser mit Gerhard Kurzmann (FPÖ),
als mit Hermann Schützenhöfer (ÖVP). Die SPÖ-Wien schäumt
bereits: Keine Koalition der SPÖ mit der FPÖ, jedenfalls nicht
vor der Wien-Wahl am 10.10.2010 (also in 2 Wochen.)
* Die ÖVP verliert 1,3% auf 37,1% und kommt auf das zweitschlechteste
Ergebnis seit 1945. Trotzdem wird gefeiert. Die Christenpartei (CPÖ)
hat der ÖVP vermutlich den Sieg - also die relative Mehrheit - gekostet.
Es hätte aber für die ÖVP noch schlimmer kommen können
und somit ist Jubeln angesagt.
* Die FPÖ verdoppelt sich auf 11% und wird sogar einen Landesrat
in der steirischen Landesregierung stellen. Die FPÖ ist der große
Gewinner der Steiermark-Wahl 2010. Das bringt massiven Rückenwind
für die Wien-Wahl in 2 Wochen.
* Die Grünen können in der "Grünen Mark" auf 5,3% leicht
dazugewinnen. Das ist für die in Bedrängnis gerate Obfrau Eva
Glawischnigg-Piesczek eine große Erleichterung. Immerhin haben die
steirischen Grünen unter Spitzenkandidat Werner Kogler diesmal die
Kommunisten überholt.
* Die KPÖ fallen vom 3 Platz auf den 5. Platz zurück. Ernst
Kaltenegger geht hier ab. Er zog sich aus gesundheitlichen Gründen
zurück.
* Das BZÖ schaffte den Einzug in den steierischen Landtag nicht.
Damit wird die Wien-wahl in 2 Wochen zur Schicksalswahl für das BZÖ.
* SPÖ und ÖVP verlieren zusammen 4,9%. Das ist der Denkzettel
an die derzeit noch regierende Bundesregierung von SPÖ & ÖVP.
* Franz Voves (SPÖ): "Ein historisches Traumergebnis für
die SPÖ-Steiermark. Wer hätte das vor 2005 gedacht, dass wir
es ein zweites Mal schaffen können, Erster zu werden."
* Hermann Schützenhöfer (ÖVP): "Wir sind dem Ersten
sehr nahe gekommen.“ Schützenhöfer will jedenfalls der FPÖ
ein Angebot machen, um mit Hilfe der FPÖ doch noch Landeshauptmann
der Steiermark zu werden. Das geht sich aber rechnerisch gar nicht aus.
* Gerhard Kurzmann (FPÖ): "Es bedarf einer anderen Politik.Bin
kein Königsmacher, da es um die Zukunft der Steiermark geht und nicht
um Könige".
* Bundesparteiobmann und Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) freut
sich riesig für Franz Voves über das Ergebnis. Ebenso freut sich
FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache für die steirische FPÖ.
VizekanzlerJosef Pröll (ÖVP): "Wir warten noch auf die Wahlkartenwähler".
* Wählerverzeichnisse: liegen von 10.8.-14.8.2010 auf.
* Wahlberechtigte: 966.881 Steirer; davon 500.241 Frauen und
466.640 Männer
* Was wird gewählt? 56 Mitglieder des Landtages Steiermark
(Landtagsabgeordnete)
* Wer kandidiert? SPÖ, ÖVP, FPö, Grüne,
BZÖ, KPÖ, CPÖ
Pro Wahlkreis sind 200 Unterstützungserklärungen von Wahlberechtigten
erforderlich. Es gibt 4 Wahlkreise. Somit sind 800 Unterstütznugserklärungen
für die landesweite Kandidatur notwendig. Eine Unterschrift eines
Landtagsabgeordneten reicht ebenfalls, um auf den steirischen Stimmzettel
zu kommen.
* Briefwahl & Wahlkarte:
Briefwähler brauchen eine Wahlkarte. Einen Wahlkartenantrag können
Sie bis zum 22.9.2010 schriftlich (E-Mail, Fax oder formloser schriftlicher
Antrag) oder bis zum 24. September 2010, 12 Uhr persönlich beim
zuständigen Wahlreferat stellen.
* Rechtsgrundlage: Grundlage: Landtagswahlordnung 2004 idgF
____________________________________________________________
Ergebnis in % der
Stimmen |
ÖVP | SPÖ | FPÖ | Grüne | BZÖ | KPÖ | LIF | Sonstige |
1945 | 53,0 | 41,6 | - | - | - | 5,4 | - | - |
1949 | 42,9 | 37,4 | - | - | - | 4,5 | - | 14,5 |
1953 | 40,7 | 41,1 | - | - | - | - | - | 18,2 |
1957 | 46,4 | 43,6 | 6,8 | - | - | 2,6 | - | 0,6 |
1961 | 47,1 | 41,7 | 7,2 | - | - | 3,8 | - | 0,1 |
1965 | 48,4 | 42,2 | 5,8 | - | - | 3,2 | - | 0,4 |
1970 | 48,6 | 44,7 | 5,3 | - | - | 1,4 | - | - |
1974 | 53,3 | 41,2 | 4,2 | - | - | 1,4 | - | - |
1978 | 52,0 | 40,3 | 6,4 | - | - | 1,3 | - | - |
1981 | 50,9 | 42,7 | 5,5 | - | - | 1,3 | - | - |
1986 | 51,8 | 37,6 | 4,6 | 3,7 | - | 1,2 | - | 1,2 |
1991 | 44,2 | 34,9 | 15,4 | 2,9 | - | 0,6 | - | 2,0 |
1995 | 36,3 | 35,9 | 17,2 | 4,3 | - | 0,6 | 3,8 | 2,0 |
2000 | 47,3 | 32,3 | 12,4 | 5,6 | - | 1,0 | 1,1 | 0,2 |
2005 | 38,7 | 41,7 | 4,6 | 4,7 | 1,7 | 6,3 | - | 2,4 |
2010 | 37,2 | 38,3 | 10,7 | 5,6 | 3,0 | 4,4 | - |
Ergebnis in
Mandaten |
ÖVP | SPÖ | FPÖ | Grüne | BZÖ | KPÖ | LIF | Sonstige |
1945 | 26 | 20 | - | - | - | 2 | - | - |
1949 | 22 | 18 | - | - | - | 1 | - | 7 |
1953 | 21 | 20 | - | - | - | - | - | 7 |
1957 | 24 | 21 | 3 | - | - | - | - | - |
1961 | 24 | 20 | 3 | - | - | 1 | - | - |
1965 | 29 | 24 | 2 | - | - | 1 | - | - |
1970 | 28 | 26 | 2 | - | - | - | - | - |
1974 | 31 | 23 | 2 | - | - | - | - | - |
1978 | 30 | 23 | 3 | - | - | - | - | - |
1981 | 30 | 24 | 2 | - | - | - | - | - |
1986 | 30 | 22 | 2 | 2 | - | - | - | - |
1991 | 26 | 21 | 9 | - | - | - | - | - |
1995 | 21 | 21 | 10 | 2 | - | - | 2 | - |
2000 | 27 | 19 | 7 | 3 | - | - | - | - |
2005 | 24 | 25 | - | 3 | - | 4 | - | - |
2010 | 23 | 22 | 6 | 3 | - | 2 | - | - |
____________________________________________________________
Stellungnahmen zur Steiermark-Wahl 2010:
* 26.9.2010 FPÖ-Jenewein: Faymann wird für die SPÖ
zunehmend zu einem "Masterproblem"
Auch
in der Steiermark kann die SPÖ nicht gewinnen! Die heutige Niederlage
der steirischen SPÖ ist ein Fanal und gleichzeitig zeigt sich, daß
die SPÖ unter Bundesobmann Werner Faymann keine Wahlen gewinnen kann.
Faymann ist in Wahrheit das "Masterproblem" für die SPÖ. In zwei
Wochen werden das auch die Wiener Genossen zu spüren bekommen. Durchhalteparolen
alleine werden das Wahldesaster jedenfalls nicht abwenden können,
so heute der Wiener FPÖ-Landesparteisekretär Hans-Jörg Jenewein
in einer Reaktion.
Besonders erfreulich sei die Tatsache, daß
trotz der großen medialen Skandalisierung unsere steirischen Freunde
ein tolles Ergebnis einfahren konnten. Aus dem Stand, aus der außerparlamentarischen
Opposition auf über 11% zu springen, sei eine tolle Sache und bedeute
auch für die Wien-Wahl großen Rückenwind, so Jenewein.
...
Rückfragehinweis: FPÖ-Wien, Pressestelle
OTS0061 2010-09-26/15:40
* 22.9.2010 Die antidemokratische Logik der FPÖ
Grüß
Gott!
In einer offensichtlichen FPÖ-Aussendung durch eine Art „FPÖ-Vorfeldorganisation,
die sich CWG nennt, kann man lesen, dass es sinnlos sei, Kleinparteien
zu wählen. Deren Stimmen würden im Reststimmenverfahren der ÖVP
und SPÖ zufallen. Wenn man dieser sinnlose Logik der offensichtlich
bezahlten FPÖ/CWG–Aussendung folgt müsse man die FPÖ wählen,
usw. Hier beweisen die Verantwortlichen der „FPÖ-CWG “ dass
sie nicht einmal den Sinn einer Demokratie verstehen wollen und dass sie
das Österreichische Wahlsystem ebenfalls absichtlich komplett falsch
interpretieren, um die christlich orientierten Wähler zu ihren Gunsten
zu täuschen.
Zur Geschichte:
Seit mehreren Jahren treibt die FPÖ ihr falsches Spiel mit den
Christen, wofür sie offensichtlich nun den Decknamen CWG (Christliche
Wählergemeinschaft) verwendet, um an die christliche Wählerschicht
besser heranzukommen, obwohl sie dadurch dem Ansehen der Christen in Österreich
nur schadet!
Die antichristliche Grundeinstellung der FPÖ zeigt sich an
nur 2 Beispielen:
• Das Anti-Minarett-Spiel hat mit der christlichen Grundeinstellung
absolut nichts zu tun.
• Fristenlösung: Auch da will die FPÖ nichts ändern,
denn es bleibt für die FPÖ offensichtlich ein unlösbares
schutzloses Schicksal für das ungeborene Baby, wenn es unter 12 Wochen
alt ist.
Diese Einstellung der FPÖ und Ihre offensichtlich bezahlte
pseudochristliche Vorfeldorganisation CWG hat mit einer christlichen
Weltanschauung absolut nichts zu tun!
Liebe Unterstützer und Sympathisanten, lassen Sie sich nicht verwirren.
Welcher Ungeist auch immer hinter dieser Aussendung steckt,
er will Sie gezielt verunsichern. Die beste Antwort ist am Wahltag das
Kreuz bei der CPÖ, der einzigen christlichen Partei. So können
wir das erforderliche Grundmandat in einem der 4 Wahlkreise erreichen.
Die FPÖ zu wählen kann niemals die Empfehlung eines christlich
Denkenden sein, denn diese Partei hat sich in der Steiermark noch nie mit
christlichen Werten in der Öffentlichkeit vorgestellt. Informieren
Sie auch Ihre Freunde und Bekannten, geben Sie am 26.09.2010 die richtige
Antwort und wählen Sie die Christliche Partei Österreichs (CPÖ).
Ich übernehme gerne Verantwortung für unsere Steiermark und werde
die Garantin für eine christliche Kultur in der Politik sein,
für mehr Ehrlichkeit und für den Dienst am Bürger.
Ihre Maria Fellner
* 1.9.2010: BZÖ-Grosz: "Nach Faul-Rücktritt ist Voves der
Nächste!"
Nach
dem Rücktritt des SPÖ-Nationalratsabgeordneten Christian Faul
meldete sich heute erstmals der steirische BZÖ-Chef Abg. Gerald Grosz
mit einer Rücktrittsaufforderung an Landeshauptmann Franz Voves
zu
Wort. "Nicht Faul mit seinen unzähligen Skandalen war das grundsätzliche
Problem der SPÖ, Franz Voves ist es selbst. Gerade dieser Nadelstreifsozialist
hat den moralischen Niedergang der steirischen SPÖ zu verantworten.
Die dumme Herumlügerei rund um die SPÖ-Skandalstiftung,
der Geruch der Parteienfinanzierung rund um den Verkauf des SPÖ-Hauses
an die Arbeiterkammer, reihenweise verlorene Prozesse, eine amtliche Bescheinigung,
dass er lügt, nicht eingehaltene Wahlversprechen, Proporz, Streit
und Stillstand sind Grund genug, dass auch Voves Anstand und Charakter
zeigen sollte und endlich zurücktritt. Spätestens mit der Wahl
befreien wir die steirische Politik auch von Voves", so Grosz.
... Und auch Voves wird zu spüren bekommen, dass man eine Funktion
des Landeshauptmannes nicht für parteipolitische Zwecke ungestraft
missbraucht", so Grosz. ...
Rückfragehinweis: BZÖ-Steiermark / Presse
OTS0042 2010-09-01/09:19
* 28.8.2010 ÖVP-Stummvoll zu SPÖ-Wahlauftakt: Für
oder gegen Eigentumssteuer?
"Ist
die SPÖ jetzt für oder gegen die Wiedereinführung der Vermögenssteuer
auf Eigentum", fragt ÖVP-Finanzsprecher Günter Stummvoll anlässlich
der heutigen Aussagen von SPÖ-Spitzenpolitikern beim SPÖ-Wahlauftakt
in der Steiermark. "Wenn es dort heißt, man werde gegen die auftreten,
die dagegen sind, dass Banken und Spekulanten für die Krise zahlen,
dann fragt man sich von wem die SPÖ hier eigentlich redet. Eine Bankenabgabe
ist zwischen ÖVP und SPÖ bereits vereinbart, eine Finanztransaktionssteuer
gegen Spekulation steht bereits im ÖVP-Perspektivenpapier und wurde
von Finanzminister Josef Pröll auf Ebene der Finanzminister in der
Eurozone bereits durchgesetzt", so Stummvoll. Ob die SPÖ über
ihre sieben Punkte hinaus eine Vermögenssteuer auf Eigentum einführen
will, blieb heute erneut unbeantwortet und damit der Mittelstand im Unklaren.
Rückfragehinweis: ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und
Medien
OTS0044 2010-08-28/14:14
* 24.8.2010 BZÖ-Grosz zeigt kein Verständnis für ATV-Diskussionsabsage
Kein Verständnis für die Absage der ATV-Diskussionsrunde zur
steirischen Landtagswahl zeigte heute der steirische BZÖ-Chef Abg.
Gerald Grosz. "SPÖ und ÖVP fürchten sich vor den Medien,
vor den steirischen Wähler und den Mitbewerbern. Die Wiener
Wahlkampfberater von SPÖ und ÖVP verstecken die zwei ramponierten
Platzhirschen Voves und Schützenhöfer, um die Katastrophe bei
der Landtagswahl für die gescheiterten Großparteien so gering
wie möglich zu halten. Wenn ATV nach dem Boykott von Voves und Schützenhöfer
die gesamte Wahldiskussion absagt, spielt man damit den gescheiterten Großparteien
direkt in die Hände. Diese Demokratieverweigerung öffnet in Zukunft
Tür und Tor, damit sich SPÖ und ÖVP die Einladungslisten
der Sender aussuchen können", so Grosz.
Grosz plädiert dafür, die Diskussion trotzdem
stattfinden zu lassen. "Anstatt Voves und Schützenhöfer könnten
wir auch zwei Strohpuppen hinstellen, der Unterschied zu den blutleeren
Gestalten in der Landesregierung ist ohnedies ein geringer", so Grosz.
Rückfragehinweis: BZÖ-Steiermark/Presse
OTS0113 2010-08-24/12:11
* 20.8.2010: "profil": Strafbescheide in Zusammenhang mit SPÖ-Stiftung
Wie das Nachrichtenmagazin "profil" in seiner Montag erscheinenden
Ausgabe berichtet, stellten die Finanzbehörden nun erste Strafbescheide
in Zusammenhang mit der umstrittenen Zukunft Steiermark Privatstiftung
der steirischen SPÖ aus. Konkret betroffen sind zwei mittlerweile
aufgelöste Tochterunternehmen der Privatstiftung, die Fortunacommerz
Vermögensverwaltung GmbH und die Fortunacommerz Vermögensverwaltung
GmbH & Co KG, über die der SPÖ-Landtagswahlkampf 2005 teilweise
abgewickelt wurde. Nach einer anonymen Anzeige hatten die steirischen Finanzbehörden
Ermittlungen wegen mutmaßlicher Steuervergehen aufgenommen. Eine
von der Finanz gesetzte Frist zur Vorlage der Fortunacommerz-Buchhaltungsunterlagen
ließ der mit der Causa befasste Wiener Steuerberater und ehemalige
SPÖ-Finanzminister Andreas Staribacher verstreichen. Laut "profil"
sprachen die Finanzbehörden daraufhin per Bescheid zwei Zwangsstrafen
nach Paragraf 111 der Bundesabgabenordnung aus - einen gegen die Fortunacommerz
Vermögensverwaltung GmbH, einen gegen die GmbH & Co KG. Strafausmaß:
jeweils 3000 Euro. Überdies wurde eine Nachfrist zur Vorlage der
Unterlagen bis Ende August gesetzt.
Rückfragehinweis: "profil"-Redaktion, Tel.: (01) 534
70 DW 3501 und 3502
OTS0145 2010-08-20/13:03
3.8.2010 ÖVP Amon: Steirische SPÖ-Stiftung ist und bleibt
reinste Trickserei
"Das
Stiftungskonstrukt der steirischen SPÖ ist und bleibt die reinste
Trickserei. Sogar der Oberste Gerichtshof bestätigt: Diese Bezeichnung
trifft es auf den Punkt", stellt der steirische ÖVP-Nationalratsabgeordnete
Werner Amon klar und betont: "Nach wie vor bleibt die SPÖ-Steiermark
den Steuerzahlern 10 Millionen Euro schuldig." Während die SPÖ
immer wieder großspurig von Gerechtigkeit spricht, offenbart sich
hier ein ganz anderes Sittenbild. Die Aussagen von SPÖ-Landesgeschäftsführer
Vukan, wonach die Stiftung ordnungsgemäß aufgelöst worden
ist, bezeichnet Amon als "Chuzpe gegenüber dem österreichischen
Steuerzahler". Denn: "Nichts ist in Ordnung", so Amon, und weiter: "Die
SPÖ schuldet den Steuerzahlern Geld." Als Partei der arbeitenden Menschen
steht die ÖVP auf Seiten der Steuerzahler. Für sie braucht es
Fairness und Gerechtigkeit. "SPÖ-Landeshauptmann Voves ist daher dringend
gefordert, sich nicht länger aus der Verantwortung zu stehlen. Die
SPÖ soll endlich ihre Steuerschulden bezahlen und für die Gerechtigkeit
sorgen, von der sie immer redet", schließt Amon.
Rückfragehinweis: ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und
Medien
OTS0136 2010-08-03/15:00