Wahlinformation
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| Tirol | Vorarlberg
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Wahlinformationen über Wahlen in Österreich:
Hier finden Sie Wahlinformationen über die Bundeswahlen (Nationalratswahl,
Bundespräsidentenwahl, EU-Wahl), über die Landtagswahlen in den
9 Bundesländern und vereinzelt über Gemeinderatswahlen großer
Städte Österreichs.
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Wahlen im Jahr 2024:
• Nationalratswahlen am 29.
September 2024
• Landtagswahl in Vorarlberg: 13.10.2024
• Landtagswahl in der Steiermark:
24.11.2024
• Gemeinderatswahlen in NÖ:
26.1.2025
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Volksbegehren 2024:
• ORF-Haushaltsabgaben NEIN
• WHO-Austritt JETZT (= NEIN zum Pandemievertrag im Mai 2024)
• Stromversorgung-statt-BLACKOUT
• Insektenlebensmittel-Kennzeichnung
• Mehrwertsteuerstreichung auf Grundnahrungsmittel
mehr Infos => www.volksbegehren-oesterreich.at
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Mehr Demokratie durch ein "faireres" Wahlrecht:
Um Wahlmanipulationen in Zukunft bei Wahlen in Österreich gering zu
halten, braucht es
1. Amtliche und alphabetische gereihte Stimmzettel (In Niederösterreich
gibt es beispielsweise neben dem amtlichen Stimmzettel auch selbstgemachte
Stimmzettel. Die Parteien sollten alphabetisch gereiht werden, um Bevorzugungen
von Parteien bei der Reihung auf dem Stimmzettel aufgrund des letzten Wahlergebnisses
zu unterbinden.)
2. einen einheitlichen Wahlschluss in ganz Österreich (=
Unterbindung vorzeitiger Ergebnisweitergabe an Parteisekretariate, Medien,
Meinungsforscher, ...),
3. Anwesenheitspflicht für Wahlbeisitzer (da sonst keine
Kontrolle erfolgt),
4. Ende der Briefwahl (= Ende von Stimmenweitergabe, Ende des
Stimmenkaufs bzw Stimmenverkaufs)
5. Sicherstellung, daß Wahlprotokolle auch richtig sind
und richtig beurkundet werden. Wahlprotokolle sind öffentlich zugänglich
zu machen. Da gibt es nichts gegenüber dem Volk zu verheimlichen.
6. OSZE-Wahlbeobachter bzw. normale Bürgerbeisitzer auch
auf Gemeindeebene und Bezirksebene
Die mögliche Aufhebung der Bundespräsidentenwahl 2016 durch
den Verfassungsgerichtshof könnte einen Schritt in diese Richtung
bedeuten.
7. Möglichkeit zur Wahlanfechtung für alle Wahlberechtigten
(und nicht nur für die Zustellungsbevollmächtigen der Kandidaten).
Die Anfechtungsfrist sollte bei jeder Wahl mindestens 4 Wochen betragen.
Bei nachgewiesenem Wahlbetrug sollte bis zum Ende der Legislaturperiode
bzw Amtsperiode eine Wahlanfechtung möglich sein.
8. Verfassungsrichter, die vom Volk gewählt werden und
sich dem Volk verpflichtet fühlen, statt Verfassungsrichter, die von
ÖVP, SPÖ und FPÖ bestellt werden und sich dann eben diesen
beiden Parteien verpflichtet fühlen. Ansonsten besteht die Gefahr,
daß die Verfassungsrichter die Wahlanfechtungen von Leuten, die dem
Politsystem nicht genehm sind, niedergebügelt - sprich abgewiesen
- werden.
9. Handy- und Fotografierverbot in der Wahlzelle: Damit können
Wähler nicht derart erpresst werden, daß Sie ihren Stimmzettel
inklusive ihrer Stimmabgabe dokumentieren müssen und an den Erpresser
später weitergeben müssen. Das Handy- und Fotografierverbot in
der Wahlzelle dient auch zur Umsetzung des verfassungsrechtlich vorgeschriebenen
geheimen Wahlrechts.
10. Wahlleiter haben strikt unparteiisch zu sein. Das schließt
klarerweise Wahlempfehlungen durch die Wahlleiter aus. (Bei der Bundespräsidentenwahl
2016 haben beispielsweise 136 Bürgermeister von SPÖ und ÖVP
eine Wahlempfehlung für den Kandidaten Alexander Van der Bellen abgegeben.)
Wahlergebnis der EU-Europawahl 2024 in Österreich:
Wahlergebnis der EU-Europawahl 2024 vom 9.6.2024 in Österreich:
DNA: 2,7% (+2,7%), FPÖ:
25,4% (+8,2%), Grüne: 11,1% (-3,0%),
KPÖ:
2,96% (+2,16%), NEOS:
10,1% (+2,7%), ÖVP: 24,5 (-10,0%), SPÖ:
23,2%
(-0,7%).
Wahlbeteiligung: 56,2%; Wahlgewichtung Österreichs
im EU-Parlament: 2,4%
=> EU-Europawahl 2024
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Wahlergebnis der Nationalratswahl 2019 in Österreich:
Das endgültige Endergebnis der Nationalratswahl 2019 vom 29.9.2019
in Österreich:
ÖVP: 37,5%, SPÖ:21,2%,
FPÖ:
16,2%, Grüne:
13,9%, NEOS:
8,1%,
Pilz: 1,9%, Sonstige 1,3%.
=> Nationalratswahl 2019
(Bitte nicht wundern, dass Sie von neuen Parteien im Wahlkampf nichts
gehört haben. Das liegt daran, dass die großen Medien in Österreich
meist nur über Parteien berichtet haben, die bei ihnen Inserate schalten
und bezahlen. Mit so einer Lückenpresse muss die Demokratie in Österreich
leider zurecht kommen.)
Weitere Infos:
* Die Progamme der Parteien,
die noch nicht im Parlament vertreten sind.
* Faires Wahlrecht: Interessengemeindschaft
von Kleinparteien.
* Wahldatenbank Österreich:
Die Datenbank enthält Teil- und Gesamtergebnisse sowie Mandatsverteilungen
von Nationalrats-, EU-, Bundespräsidentschafts- und Landtagswahlen
in Österreich seit 1945 (siehe Datenbestand).
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Zitat:
"Diejenigen, die zu klug sind, um sich in der Politik zu engagieren,
werden dadurch bestraft werden,
dass sie von Leuten regiert werden,
die dümmer sind als sie selbst."
(Platon 427-347 v. Chr.)