Wahlinformationen: Salzburg Wahlen

23. April 2023: Salzburger Landtagswahl

Ergebnisse bei einem Auszählungsstand von 100%:
• ÖVP: 30,4% (-7,3%)
• FPÖ: 25,8% (+6,9%)
• SPÖ: 17,9% (-2,2%)
• KPÖplus-Salzburg: 11,7% (+11,3%)
• GRÜNE: 8,2% (-1,1%)
====================== undemokratische 5% Hürde ========================
• NEOS-Salzburg: 4,2% (-3,1%)
• "WIR sind Salzburg": 1,2% (+1,2%)
• MFG-Salzburg: 0,8% (+0,8%)
• FPS: 0,0% (-4,5%)
• MAYR: 0,0% (-1,8%)
• CPÖ: 0,0% (-0,1%)

Anmerkungen:
1) Die NEOS hätten eventuell doch die Frage zur künstlichen 5%-Hürde (siehe unten) beantworten sollen.
2) Die Meinungsforscher erleben - wieder einmal - eine satte Niederlage. Die KPÖ würde um die 5% eingeschätzt, geworden sind es 11,6% und dass die NEOS aus dem Salzburger Landtag rausfliegen, hat niemand vorhergesagt.
Wer bezahlt eigentlich die Meinungsforscher für derart falsche Prognosen?
 

Kandidierende Parteien und Spitzenkandidaten:
ÖVP, SPÖ, FPÖ, GRÜNE, NEOS, KPÖ, WIRS und MFG haben Wahlvorschläge für ganz Salzburg eingebracht. Die Salzburger Bierpartei (SBP) hat einen Wahlvorschlag für den Bezirk Flachgau eingereicht und wieder zurückgezogen.
• FPÖ: Marlene Svazek: (Wird die FPÖ ein Kartell (Koalition) mit der ÖVP errichteten, so wie in OÖ u. NÖ?)
• GRÜNE: Martina Berthold (Die GRÜNEN sind dzt Mehrheitsbeschaffer für die ÖVP im Land und Bund)
• KPÖ-Salzburg mit Kay-Michael Dankl (eine Alternative zur SPÖ)
• MFG-Salzburg mit Patrick Prömer (Die MFG-Salzburg versucht einen Neuanfang)
• NEOS-Salzburg mit Andrea Klambauer (NEOS sind derzeitiger Mehrheitsbeschaffer für die ÖVP-Salzburg)
• ÖVP: Dr. Wilfried Haslauer (für die Impfpflicht; Teil der unter Korruptionsverdacht stehenden Bundes-ÖVP)
• SPÖ: David Egger-Kranzinger (Die SPÖ ist intern vom Streit Rendi-Wagner gegen Doskozil geprägt)
• "WIR sind Salzburg" mit Dr. Gerhard Pöttler (Gesundung des dzt politischen u. gesellschaftlichen Systems)

LH Wilfried Haslauer (ÖVP) und die Pandemie der Ungeimpften, 2021:

Haslauer: "Man kann sagen, es ist die Pandemie der Ungeimpften geworden..."
 

Fragen und die Antworten der wahlwerbenden Parteien:

1) 8 Parteien treten zur Salzburger Landtagswahl an, aber nur 5 Spitzenkandidaten von Parteien wurden zur Diskussion auf ORF und oe24 eingeladen. Sie finden das fair?   (JA / NEIN)

• FPÖ:
• GRÜNE:
• KPÖ-Salzburg: NEIN
• MFG-Salzburg:
• NEOS-Salzburg:
• ÖVP:
• SPÖ:
• "WIR sind Salzburg": Nein, es ist ein politischer Skandal.
 

2) Eine Wahl soll ein repräsentatives Abbild des Volkes sein. Jede Stimme soll daher gleich viel Wert sein. Sie sind daher für die Abschaffung der 5%-Hürde zum Einzug in den Salzburger Landtag.
  (JA / NEIN)

• FPÖ:
• GRÜNE:
• KPÖ-Salzburg: Ja, die großen Parteien sollten sich nicht davor fürchten, dass die Wählerinnen und Wählern auch mal neue Parteien wählen.
• MFG-Salzburg
• NEOS-Salzburg
• ÖVP:
• SPÖ:
• "WIR sind Salzburg": Ja, denn wenn wir 100 % durch die 36 Mandaten dividieren, haben wir rund 2,8% pro Mandat. Und das gehört umgesetzt.
 

3) Sie streben es an, bestmöglich in den Salzburger Landtag zu kommen und nicht in die Salzburger Landesregierung.    (JA / NEIN)
(Ein Demokrat wäre klarerweise für eine Gewaltentrennung und will diese auch nicht umgehen.)

• FPÖ:
• GRÜNE:
• KPÖ-Salzburg: Ja, KPÖ PLUS tritt an, um eine Stimme in den Landtag zu bringen, die auch nach der Wahl verlässlich für Themen wie leistbares Wohnen eintritt. Demokratie braucht Opposition, und die nächste ÖVP-geführte Landesregierung braucht ein kritisches Gegenüber.
• MFG-Salzburg
• NEOS-Salzburg
• ÖVP:
• SPÖ:
• "WIR sind Salzburg": Ja, wir sind die Einzigen, die eine echte Opposition und nicht eine geführte Opposition sein werden. Und ja, sie haben Angst vor uns, sonst hätte wir mehr Medienpräsenz bekommen.
 

4) Sie sind für das geheime und persönliche Wahlrecht.   (JA / NEIN)
(Das schließt klarerweise die Briefwahl aus. Sogar Stimmenkauf ist mit der Briefwahl möglich, aber verboten, so wie Falschparken auch...)

• FPÖ:
• GRÜNE:
• KPÖ-Salzburg: Ja. Die Briefwahl ist aber eine gute Möglichkeit, um mehr Menschen ein politisches Mitspracherecht zu geben und deshalb demokratiefördernd.
• MFG-Salzburg
• NEOS-Salzburg
• ÖVP:
• SPÖ:
• "WIR sind Salzburg": Ja, weil sie ehrlich ist und vielen Menschen ein Möglichkeit gibt, mitzubestimmen. Wichtig dabei: es ist demokratiefördernd.
 

5) In die Landesregierung sollen die best-geeigneten Personen als Landesräte bzw Landeshauptmann/frau kommen.   (JA / NEIN)
(Diese Stellen werden daher ausgeschrieben. Der beste Kandidat soll gewinnen. Idealer Weise werden die Mitglieder der Salzburger Landesregierung in einer eigenen, unabhängigen Wahl vom Volk gewählt.)

• FPÖ:
• GRÜNE:
• KPÖ-Salzburg: Auch die Mitglieder der Landesregierung sollten demokratisch gewählt werden, da sie (selbst gegenüber dem Landesparlament) in einer starken Machtposition sind.
• MFG-Salzburg
• NEOS-Salzburg
• ÖVP:
• SPÖ:
• "WIR sind Salzburg": Ganz einfach: demokratisch auch die Landesregierung wählen.
 

6) Das Recht geht vom Volk aus. Sie sind daher für Volksabstimmungen auf Salzburger Landesebene.   (JA / NEIN)
(Bisher gab es noch keine Volksabstimmung auf Landesebene in Salzburg. Probleme gibt es genügend, schwerwiegende und zahlreiche.)

• FPÖ:
• GRÜNE:
• KPÖ-Salzburg: Ja, wir treten für mehr Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie ein. Wir wollen die Mitbestimmung auf Landesebene, aber auch auf kommunaler Ebene stark ausbauen.
• MFG-Salzburg
• NEOS-Salzburg
• ÖVP:
• SPÖ:
• "WIR sind Salzburg": Ja, wir (ich) fordern das bereits seit Jahren und setzen eine Volksbefragung in Salzburg gerade um (zum Thema S Link).
 

7. Sie haben das ECHTE Demokratie - Volksbegehren bereits unterschrieben.    (JA / NEIN)
(Damit beweisen Sie, dass Ihnen ECHTE Demokratie ein wichtiges Anliegen ist.)

• FPÖ:
• GRÜNE:
• KPÖ-Salzburg: Noch nicht, dank Ihrer Zuschrift werden wir uns aber noch innerhalb des Eintragungszeitraumes damit befassen.
• MFG-Salzburg
• NEOS-Salzburg
• ÖVP:
• SPÖ:
• "WIR sind Salzburg": Ja, ich habe es bereits unterschrieben.

Quellen:
* KPÖplus: die Antworten wurden von Hr. Dankl persönlich verfasst; Max Veulliet, E-mail v. 20.4.2023
* WIR sind Salzburg: Gerhard Pöttler, E-mail v. 22.4.2023
 

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Unterstützungserklärungsfrist: 19. Jan. - 1. März 2023:
Für einen Wahlantritt bei der Salzburger Landtagswahl braucht es
* 120 Unterschriften in Salzburg Stadt
* 120 Unterschriften im Flachgau,
* 100 Unterschriften im Pinzgau
* 100 Unterschriften im Pongau
*   80 Unterschriften im Lungau
*   80 Unterschriften im Tennengau
ÖVP, SPÖ, FPÖ und Grüne sind privilegiert und brauchen keine Unterstützungserklärungen zu sammeln, um auf den Stimmzettel zu kommen.
 

22. April 2018: Salzburger Landtagswahl

Wahltag: So. 22.4.2018     Stichtag: Do. 8.2.2018

Wahlbeteiligung: 64,9%
Ergebnis: ÖVP: 37,8% (+8,8%), SPÖ: 20,0% (-3,8%), FPÖ:18,8% (+1,8%),
Grüne: 9,3% (-10,9%), NEOS: 7,3% (+7,3%),
FPS: 4,5% (+4,5%), Hans Mayr 1,7% (+1,7%), KPÖ und Plattform Plus: 0,4%, CPÖ: 0,1%
nicht kandidiert: Team Stronach: 0,0% (-8,3%), Pirtanepartei: 0,0% (-1,3%)

Aufgrund der unfairen 5%-Einzugshürde hat es die FPS nicht in den Salzburger Landtag geschafft.
Mayr, KPÖ, CPÖ  scheiterten aufgrund ihrer geringen Stimmenanzahl und erhielten keine Mandate.
Astrid Rössler, Spitzenkandidatin der Grünen, kündigte noch am Wahlabend ihren Rücktritt an.

 9.4.2018: Die Spitzenkandidaten zur Salzburger Landtagswahl diskutierten im Tennengau
(Die kandidierende CPÖ und KPÖ waren nicht eingeladen.)

Ort: Hallein, Stadtkino
Diskutanten: Christian Stöckl (ÖVP), Astrid Rössler (GRÜNE), Walter Steidl (SPÖ), Marlene Svazek (FPÖ),
Karl Schnell (FPS), Sepp Schellhorn (NEOS), Hans Mayr (SBG)

(c) Salzburger Nachrichten
 

Welche Parteien kandidierten:

      im ganzen Bundesland Salzburg:
* Landeshauptmann Dr. Wilfried Haslauer - Salzburger Volkspartei,   (Anm.: typischer Fall von fehlender Gewaltentrennung)
* Sozialdemokratische Partei Österreichs,
* Die Grünen - Die Grüne Alternative - Astrid Rössler,
* Feiheitliche Partei Salzburg,
* Liste Dr. Karl Schnell - Freie Partei Salzburg,
* NEOS - das neue Salzburg,
* Liste Hans Mayr - Sbg - die Salzburger Bürgergemeinschaft,

     nur in der Stadt Salzburg:
* Kommunistische Partei Österreichs und Plattform Plus - offene Liste,

     nur im Flachgau
* Christliche Partei Österreichs

PS: "Landeshauptmann" Dr. Wilfried Haslauer ÖVP dokumentiert am Stimmzettel in peinlicher Weise, daß er die Gewaltentrennung zwischen Exekutive und Legislative nicht verstanden hat.

Sammelfrist für Unterstützungserklärungen war von 8.2. bis 14.3.2018 um 13 Uhr
Pro Bezirk müssen Parteien - die keine 3 Landtagsabgeordneten als Unterstützer haben - 100 Unterstützungserklärungen aus dem Volk sammeln. In Summe sind das mindestens 600 Unterstützungserklärungen, so man in allen Wahlkreisen antreten will.
Wahlvorschläge konnten bis 14.3.2018 um 13 Uhr eingereicht werden.

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Die Liste "Freie Wähler Salzburg" (FWS; Helmut Naderer, ehemalige Aktivisten vom Team Stronach) tritt nun doch nicht bei der Salzburger Landtagswahl 2018 an, sondern nur bei kommenden Gemeinderatswahlen; Helmut Naderer wird wieder Kommandant bei der Polizeiinspektion Bergheim werden. Stand 9.3.2018.
 
 

Salzburger Landtag: Dieser umfaßt 36 Abgeordnete.
Aussperrklausel / Sperrklausel: Für den Einzug in den Salzburg Landtag gibt es eine 5%-Hürde, mit denen allen kleineren Parteien die Mandate geraubt werden und unter den größeren Parteien aufgeteilt werden. Die 5%-Hürde ist ein Teil des von ÖVP-SPÖ beschlossenen unfairen Wahlrechts in Salzburg.

Meinungsumfrage: ÖVP: 37%, FPÖ: 23%, SPÖ: 21%, Grüne 9%, NEOS: 7%, SBG: 1%, FPS: 1%
Qu. wikipedia vom 25.2.2018

Koalition nach der Wahl? ÖVP-Grüne? ÖVP-FPÖ? ÖVP-SPÖ? ÖVP-GRÜNE-NEOS?
 
 

Stichwahl der Bürgermeisterwahl in Salzburg: 10. Dez. 2017

Ergebnis:
Dipl.Ing. Harald Preuner (ÖVP, 58 Jahre): 50,32%
Bernhard Auinger (SPÖ, 43 Jahre): 49,68%
Somit ist Harald Preuner der nächste Bürgermeister von der Stadt Salzburg.
 

Bürgermeisterwahlen in der Stadt Salzburg: 26. Nov. 2017

Die eingeschobene Bürgermeisterwahl wurde nach dem Rücktritt von Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) notwendig. Er war wegen Beihilfe zur Untreue zu drei Jahren Haft, einem davon unbedingt, verurteilt worden. Das Urteil war zum Rücktrittszeitpunkt noch nicht rechtskräftig.
Die Bürgermeisterin/der Bürgermeister der Stadt Salzburg wird seit 1999 direkt von den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Salzburg gewählt.
Wahlberechtigt sind: 113.258 Personen  (60.770 Frauen und 52.488 Männer).
13,9% der Wahlberechtigten sind EU-Bürger.
Insgesamt wurden 7.953 Wahlkarten ausgestellt (= 6,7%).

Ergebnisse:
ÖVP-Vizebürgermeister Dipl.Ing. Harald Preuner (58 Jahre): 35,0%
SPÖ-Klubchef Bernhard Auinger (43 Jahre): 31,9%
Grüne Johann Padutsch (62 Jahre): 11,8%
Neos-Baustadträtin Dr. Barbara Unterkofler (43 Jahre): 11,1%
FPÖ Klubobmann Andreas Reindl (48 Jahre): 7,0%
Liste "Bürger für Salzburg" Christoph Ferch (58): 3,2%
 .

5. Mai 2013 Salzburger Landtagswahl:

Stichtag: 21. Februar 2013
Zu vergebende Landtagsmandate: 36

Ergebnis: 276.597 Stimmen, davon 266.490 gültige und 10.107 ungültige Stimmen.
ÖVP: 29,0%, SPÖ: 23,8%, Die Grünen 20,2%, FPÖ: 17,0%, Team Stronach 8,3%,
Nicht im Landtag: Piratenpartei 1,3%, KPÖ 0,3%
Nicht kandidiert haben: NEOS, BZÖ.

Die SPÖ ging mit Landeshauptfrau Gabi Burgstaller als Spitzenkandidatin in die Wahl 2013. Sie trat noch am Wahlabend zurück. Grund war die schwere Wahlniederlage der SPÖ in folge des Finanzskandals, den Landeshauptfrau Gabi Burgstaller mitzuverantworten hatte.
Neuer Landeshauptmann wurde Dr. Wilfried Haslauer von der ÖVP.
 
 

Stellungnahmen: